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Gilsbach

Fachanwaltskanzlei
für Medizinrecht

Rechtsprechung

Nachfolgend werden einige aktuelle Urteile sowie Prozesserfolge aus dem Medizin- und Pharmarecht dargestellt. Im Anschluss an die jeweilige Urteils- bzw. Erfolgsdarstellung findet eine Kommentierung durch Rechtsanwalt Gilsbach statt.

Landgericht Dortmund, PROZESSERFOLG vom 04.10.2017 – 2 O 410/16

Mein Mandant schloss im Jahre 2015 eine Krankentagegeldversicherung über einen Versicherungsvertreter bei einer Versicherungsagentur ab, für welche er in den Folgemonaten einen Monatsbeitrag in Höhe von 5,96 € leistete. Vertraglich wurde meinem Mandanten im Gegenzug bei Krankheitsfall ein monatliches Krankentagegeld in Höhe von 450,00 € nach Ablauf der sechswöchigen Entgeltfortzahlung zugesichert. Im weiteren Verlauf kam es dazu, dass mein Mandant an einer multiplen Sklerose erkrankte und erstmals im Jahre 2016 eine krankheitsbedingte Zahlung seiner zuvor abgeschlossenen Krankentagegeldversicherung in Anspruch nehmen wollte. Nunmehr wurden seitens der Versicherung zahlreiche Unterlagen verlangt und meinem Mandanten nach Sichtung derselbigen vorgeworfen, er habe die Versicherung im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses arglistig dahingehend getäuscht, dass er in den letzten drei Jahren vor Vertragsschluss insgesamt nicht länger als vier Wochen ärztlich krankgeschrieben worden sei.

Dabei war der dem Vertragsschluss vorangegangene Antrag jedoch unter gleichzeitiger Anwesenheit der Ehefrau meines Mandanten einzig und allein durch den Versicherungsvertreter ausgefüllt worden, welcher lediglich einige Fragen an meinen Mandanten gerichtet und dabei – ausweislich des Antragsformulars – vollkommen unzureichende und sich zudem widersprechende Eintragungen vorgenommen hatte. Im Anschluss daran war mein Mandant nur noch um Unterschrift des Antrags gebeten worden, dies, ohne zuvor darauf hingeweisen worden zu sein, sich das Antragsformular nochmals in der gebotenen Sorgfalt durchzulesen und gegebenenfalls bestehende Abweichungen zu korrigieren. Der Antrag war in der Folge unkontrolliert an das Versicherungsunternehmen weitergeleitet worden, welches den Vertrag trotz offensichtlicher Unstimmigkeiten im Antragsformular bewilligt hatte.

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Nachdem die Versicherung unter Hinweis auf den vorbenannten Sachverhalt vorgerichtlich dazu aufgefordert wurde, die vereinbarte Versicherungsleistung zu veranlassen und darüber hinaus eine Erklärung abzugeben, dass der Versicherungsvertrag nicht wirksam angefochten bzw. beendet wurde, wies diese eine Zahlungsverpflichtung bzw. die Zurücknahme der Anfechtung/des Rücktritts auch weiterhin von sich, sodass die Klage geboten war. Im gerichtlichen Verfahren bestätigte sich, dass meinem Mandaten eine Arglist nicht im Ansatz vorgeworfen werden konnte, sodass das erkennende Gericht den Parteien einen Vergleichsvorschlag in Höhe von 15.000,00 € unterbreitete. Die Angelegenheit konnte daraufhin zur vollsten Zufriedenheit meines Mandaten gütlich abgeschlossen werden.

Anmerkungen von RA Gilsbach:
Abermals zeigt das Verfahren einen typischen versicherungsrechtlichen Ablauf. So werden in der täglichen Praxis oftmals Versicherungsanträge trotz offenkundiger Widersprüchlichkeiten bzw. noch offener Fragen seitens der Versicherungsunternehmen bewilligt, wohl wissend, dass der Versicherungsnehmer in der Zeit bis zur Anmeldung eines ersten Versicherungsfalls zunächst die monatlichen bzw. jährlichen Raten zu zahlen hat. Im Falle der Geltendmachung des Versicherungsschutzes treten die Versicherungen sodann verspätet in die tiefergehende und ordnungsgemäße Überprüfung des vormaligen Antrags ein, um die offenkundigen Fehler nunmehr zu Lasten des Versicherungsnehmers zu werten  und den Vertrag anzufechten bzw. diesen hilfsweise mittels eines Rücktritts/einer Kündigung zu beendigen. Da im Gegebenen jedoch ein Versicherungsvertreter den Vertrag ausfüllte, wurde dieser als unmittelbares Organ der Versicherung tätig, sodass sich diese sein Verhalten zurechnen lassen musste.

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Nachfolgend werden einige aktuelle Urteile sowie Prozesserfolge aus dem Medizin- und Pharmarecht dargestellt. Im Anschluss an die jeweilige Urteils- bzw. Erfolgsdarstellung findet eine Kommentierung durch Rechtsanwalt Gilsbach statt.

Landgericht Dortmund, PROZESSERFOLG vom 04.10.2017 – 2 O 410/16

Mein Mandant schloss im Jahre 2015 eine Krankentagegeldversicherung über einen Versicherungsvertreter bei einer Versicherungsagentur ab, für welche er in den Folgemonaten einen Monatsbeitrag in Höhe von 5,96 € leistete. Vertraglich wurde meinem Mandanten im Gegenzug bei Krankheitsfall ein monatliches Krankentagegeld in Höhe von 450,00 € nach Ablauf der sechswöchigen Entgeltfortzahlung zugesichert. Im weiteren Verlauf kam es dazu, dass mein Mandant an einer multiplen Sklerose erkrankte und erstmals im Jahre 2016 eine krankheitsbedingte Zahlung seiner zuvor abgeschlossenen Krankentagegeldversicherung in Anspruch nehmen wollte. Nunmehr wurden seitens der Versicherung zahlreiche Unterlagen verlangt und meinem Mandanten nach Sichtung derselbigen vorgeworfen, er habe die Versicherung im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses arglistig dahingehend getäuscht, dass er in den letzten drei Jahren vor Vertragsschluss insgesamt nicht länger als vier Wochen ärztlich krankgeschrieben worden sei.

Dabei war der dem Vertragsschluss vorangegangene Antrag jedoch unter gleichzeitiger Anwesenheit der Ehefrau meines Mandanten einzig und allein durch den Versicherungsvertreter ausgefüllt worden, welcher lediglich einige Fragen an meinen Mandanten gerichtet und dabei – ausweislich des Antragsformulars – vollkommen unzureichende und sich zudem widersprechende Eintragungen vorgenommen hatte. Im Anschluss daran war mein Mandant nur noch um Unterschrift des Antrags gebeten worden, dies, ohne zuvor darauf hingeweisen worden zu sein, sich das Antragsformular nochmals in der gebotenen Sorgfalt durchzulesen und gegebenenfalls bestehende Abweichungen zu korrigieren. Der Antrag war in der Folge unkontrolliert an das Versicherungsunternehmen weitergeleitet worden, welches den Vertrag trotz offensichtlicher Unstimmigkeiten im Antragsformular bewilligt hatte.

Nachdem die Versicherung unter Hinweis auf den vorbenannten Sachverhalt vorgerichtlich dazu aufgefordert wurde, die vereinbarte Versicherungsleistung zu veranlassen und darüber hinaus eine Erklärung abzugeben, dass der Versicherungsvertrag nicht wirksam angefochten bzw. beendet wurde, wies diese eine Zahlungsverpflichtung bzw. die Zurücknahme der Anfechtung/des Rücktritts auch weiterhin von sich, sodass die Klage geboten war. Im gerichtlichen Verfahren bestätigte sich, dass meinem Mandaten eine Arglist nicht im Ansatz vorgeworfen werden konnte, sodass das erkennende Gericht den Parteien einen Vergleichsvorschlag in Höhe von 15.000,00 € unterbreitete. Die Angelegenheit konnte daraufhin zur vollsten Zufriedenheit meines Mandaten gütlich abgeschlossen werden.

Anmerkungen von RA Gilsbach:
Abermals zeigt das Verfahren einen typischen versicherungsrechtlichen Ablauf. So werden in der täglichen Praxis oftmals Versicherungsanträge trotz offenkundiger Widersprüchlichkeiten bzw. noch offener Fragen seitens der Versicherungsunternehmen bewilligt, wohl wissend, dass der Versicherungsnehmer in der Zeit bis zur Anmeldung eines ersten Versicherungsfalls zunächst die monatlichen bzw. jährlichen Raten zu zahlen hat. Im Falle der Geltendmachung des Versicherungsschutzes treten die Versicherungen sodann verspätet in die tiefergehende und ordnungsgemäße Überprüfung des vormaligen Antrags ein, um die offenkundigen Fehler nunmehr zu Lasten des Versicherungsnehmers zu werten  und den Vertrag anzufechten bzw. diesen hilfsweise mittels eines Rücktritts/einer Kündigung zu beendigen. Da im Gegebenen jedoch ein Versicherungsvertreter den Vertrag ausfüllte, wurde dieser als unmittelbares Organ der Versicherung tätig, sodass sich diese sein Verhalten zurechnen lassen musste.

 

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Oberlandesgericht Braunschweig, PROZESSERFOLG vom 03.10.2017 – 9 U 22/16

In vorbenanntem Ausgangsverfahren – 1. Instanz: Landgericht Göttingen (Az.: 12 O 20/15), 2. Instanz: Oberlandesgericht Braunschweig (Az.: 9 U 22/16) – wurde festgestellt, dass mein Mandant aufgrund einer unzureichenden Aufklärung in einem folglich rechtswidrigen Eingriff (Koloskopie) eine Darmwandperforation erlitt, welche eine Notfalloperation mit weiterem komplizierten Behandlungsverlauf zur Folge hatte. Aufgrund dessen war meinem Mandanten ein Schmerzensgeld in Höhe von 25.000,00 € zugesprochen worden. Zusätzlich kam es zu der rechtskräftigen Feststellung, dass der beklagte Arzt auch dazu verpflichtet wurde, meinem Mandanten sämtliche materiellen Schäden der Vergangenheit und Zukunft sowie die nicht vorhersehbaren immateriellen Zukunftsschäden zu ersetzen (sog. Feststellungsurteil).

Aus dem Feststellungsurteil wurde in einem Nachverfahren erneut vorgegangen, dies zur Durchsetzung der meinem Mandanten entstandenen materiellen Schäden (Haushaltsführungsschaden, Fahrtkosten, Zuzahlungen, etc.). Infolge von Vergleichsverhandlungen mit der gegnerischen Haftpflichtversicherung konnte man sich sodann auf einen weiteren Betrag in Höhe von 15.000,00 € einigen.

Anmerkungen von RA Gilsbach:
Im arzthaftungsrechtlichen Verfahren entspricht es dem Regelfall, zunächst ein Schmerzensgeld einzuklagen und darüber hinaus die Feststellung zu beantragen, dass die gegnerische Partei auch zum Ersatz der materiellen Schäden (Verdienstausfälle, Pflegemehraufwand, Hausumbaukosten, Haushaltsführungsschaden, Fahrtkosten, etc.) verpflichtet ist. Nach Rechtskraft eines für den geschädigten Patienten positiven Urteils wird daraufhin im Rahmen eines Nachverfahrens der materielle Schaden gegenüber der hinter den Behandlern stehenden Haftpflichtversicherung aufgezeigt, um mit dieser die weiteren Schäden angesichts des Ergebnisses des Ausgangsverfahrens im Regelfall einvernehmlich zu regulieren. Im streitgegenständlichen Fall konnte man sich auf einen erfreulichen Betrag in Höhe von weiteren 15.000,00 € einigen, was in Anbetracht des Lebensalters meines Mandanten im Zeitpunkt der rechtswidrigen Koloskopie (70 Jahre) einen äußerst adäquaten Vergleich darstellte.

Landgericht Hagen, PROZESSERFOLG vom 01.09.2017 – 9 O 260/13

Meine Mandantin stellte sich im Jahre 2012 zwecks Entfernung einer Ovarialzyste im Hause des gegnerischen Klinikums vor, wobei es jedoch – entgegen vorheriger Vereinbarung – sodann nicht lediglich zu einer Zystenexstirpation, sondern vielmehr zu einer vollumfänglichen Entfernung des linken Eierstocks sowie des linken Eileiters kam. In der Folge erlitt meine Mandantin starke klimakterische Beschwerden, die auf die infolge der Entnahme des Eierstocks/Eileiters abrupt unterbrochene Hormonproduktion zurückgeführt werden mussten. Erschwerend kam hinzu, dass meine Mandantin bereits zuvor einen pathologischen Hormonhaushalt hatte, welcher durch das rechtswidrige ärztliche Handeln noch weiter beeinträchtigt wurde.

Das im Jahre 2012 begonnene Mandat konnte im Jahre 2017 erfolgreich beendet werden, indem meiner Mandantin für die vorbenannten Leiden ein Schmerzensgeld in vierstelliger Höhe zugesprochen wurde und es darüber hinaus zu der Feststellung kam, dass das beklagte Klinikum sowie der dort tätig gewordene Arzt ihr gesamtschuldnerisch verpflichtet sind, sämtliche aus der Entfernung des Eileiters/Eierstocks resultierenden materiellen Schäden der Vergangenheit und Zukunft nebst derzeit noch nicht vorhersehbarer immaterieller Zukunftsschäden zu ersetzen.

Anmerkungen von RA Gilsbach:
Trotz der bei den Beklagten liegenden Beweislast hinsichtlich einer ordnungsgemäßen Aufklärung im Vorfeld der streitgegenständlichen Operation sahen sich diese bzw. die hinter ihnen stehende Haftpflichtversicherung außergerichtlich nicht dazu veranlasst, meiner Mandantin für den rechtswidrigen Eingriff eine Entschädigung anzubieten. Entsprechend war es erforderlich, die Angelegenheit auf dem gerichtlichen Wege zu klären, woraufhin ein für meine Mandantin positives Urteil erwirkt werden konnte. Bedauerlicherweise belegt jedoch auch dieses Mandant einmal mehr, dass es im Arzthaftungsrecht dem Regelfall entspricht, dass eine Haftungsanerkennung im außergerichtlichen Verfahren trotz noch so klarer Sach- und Rechtslage ausgeschlagen wird, woraufhin es der gerichtlichen Klärung bedarf!

Landgericht Münster, PROZESSERFOLG vom 11.05.2017 – 108 O 57/15

Die Ehefrau meines Mandanten litt zu Beginn des Jahres 2013 an einem länger anhaltenden Husten, aufgrund dessen zunächst ein Röntgenbefund des Thorax erhoben wurde, welcher ein unklares zentrales Infiltrat im Bereich des rechten Mittelfeldes aufzeigte. Zur genaueren Bestimmung wurde mit Datum vom 25.01.2013 ein weiterer CT-Befund erhoben, nach welchem seitens des Radiologen ein tumoröser Prozess differenzialdiagnostisch nicht sicher ausgeschlossen werden konnte. Es wurde sodann die „röntgenologische Kontrolle“ nach Therapie einer vermuteten Lungenentzündung gegenüber dem Hausarzt für erforderlich beschrieben. Selbiger überwies die Patientin zu entsprechenden Kontrollen (Februar/April/Juni) wiederkehrend an dieselbe Radiologie, von wo aus jedoch stets und lediglich Röntgenbilder des Thorax angefertigt wurden, welche eine Bewertung des zentralen Mittelfeldes zudem überhaupt nicht mehr beinhalteten. Aufgrund der anhalten Beschwerden begab sich die Ehefrau meines Mandanten daher im weiteren Verlauf in eine pneumologische Facharztpraxis, von wo aus unverzüglich eine CT-Diagnostik des Thorax veranlasst wurde. Diese bestätigte ein Bronchialkarzinom, welches zwischenzeitlich metastasiert war. Nach erheblichem Krankheitsverlauf verstarb die Ehefrau meines Mandanten sodann an den Folgen der Krebserkrankung.

Bereits vorgerichtlich bestätigte die Gutachterkommission für Arzthaftpflichtfragen unter Einholung zweier radiologischer Sachverständigengutachten die eindeutige Behandlungsfehlerhaftigkeit der gegnerischen Radiologie, als dass die weitere Verlaufskontrolle nur mittels einer konventionellen Röntgendiagnostik durchgeführt wurde und eine schriftliche Bewertung des suspekten Mittelfeldes ausblieb. Vielmehr hätte es der Erhebung von CT-Befunden bedurft, welche bei entsprechender Durchführung einen reaktionspflichtigen Befund aufgezeigt hätten. Wie sich die gesundheitliche Situation bei frühzeitiger Erkennung der Krebserkrankung dargestellt hätte, vermochte die Gutachterkommission indessen nicht zu bewerten. Gestützt hierauf schlug die gegnerische Partei eine Haftungsanerkennung aus. Im gerichtlichen Verfahren bestätigte sich jedoch erneut das Vorliegen eines sog. Befunderhebungsfehlers im Sinne des § 630 h Abs. 5 Satz 2 BGB, so dass im Wege der Beweislastumkehr zu vermuten war, dass der eingetretene Schaden Folge der unzureichenden Befunderhebung war.

Anmerkungen von RA Gilsbach:
Hinter Ärzten stehende Haftpflichtversicherungen unterstellen oftmals zu Unrecht, dass stets der betroffene Patient bzw. dessen Hinterbliebenen den Behandlungsfehler/eine Aufklärungspflichtverletzung, den eingetretenen Schaden sowie die dazwischenliegende Ursächlichkeit vollumfänglich zu beweisen haben. Auch zum Nachteil meines Mandanten wurde daher die Unklarheit hinsichtlich des weiteren Verlaufs der Krebserkrankung ausgelegt und als haftungsablehnender Grund herangezogen. Dabei verkannte die Haftpflichtversicherung jedoch – ob bewusst oder unbewusst -, dass aufgrund des bestätigten Befunderhebungsfehlers eine Beweislastumkehr in Bezug auf die Ursächlichkeit stattfand. Dementsprechend hatte der gegnerische Radiologe zu beweisen, dass der Krankheitsverlauf derselbe gewesen wäre, hätte man die Krebserkrankung frühzeitiger erkannt. Da ein entsprechender Beweis schwer zu führen war, konnten sich die Parteien im Rahmen des sodann erforderlich gewordenen Prozesses zur Vermeidung eines längeren Rechtstreits auf einen Vergleichsbetrag in Höhe von 35.000,00 € einigen.

Landgericht Bochum, PROZESSERFOLG vom 16.03.2017 – I-6 O 323/15

Mein junger Mandant hatte im Vorfeld der fehlerhaften Behandlung einen massiven Krankheitsverlauf mit zahlreichen stationären Aufenthalten durchlitten, woraufhin dieser zur Beendigung der künstlichen Beatmung an das Haus der Beklagten überwiesen wurde. Nachdem der Kläger dort extubiert werden konnte und kein zusätzlicher Sauerstoffbedarf mehr von Nöten war, kam es jedoch dazu, dass sich mein Mandant die zur künstlichen Ernährung bislang durch die Nase gelegte Magensonde im Schlaf selbst zog. Am folgenden Morgen wurde ihm daher die sog. nasogastrale Sonde durch eine Krankenschwester erneut gelegt, welche die Sonde jedoch nunmehr nicht über die Nase in den Magen, sondern vielmehr fehlgeleitet in den linken Lungenflügel einbrachte. Es stellte sich aufgrund dessen ein Pneumothorax  bei meinem Mandanten ein. Ohne dass die Fehllage trotz eindeutiger Symptomatik erkannt wurde, kam es in den kommenden Tagen zusätzlich zu einer Einbringung von Flüssigkeit, Nahrung und zuletzt sogar Kontrastmittel für eine Computertomographie über die Sonde in den Lungenflügel. Die Lunge wurde dadurch weiter geschädigt.

Nachdem die gegnerischen Parteien vorgerichtlich zu einer Haftungsanerkennung aufgefordert wurden, eine solche jedoch nicht abgaben, war es erforderlich, die Angelegenheit in das gerichtliche Verfahren überzusiedeln. Im Rahmen dessen kam es zu der Einholung eines Sachverständigengutachtens auf dem Gebiet der Kinder- und Jugendmedizin, welches im Ergebnis festhielt, dass zwar die erneute Einbringung der Sonde ordnungsgemäß erfolgte und damit auch die Entstehung des Pneumothorax nicht auf einem Behandlungsfehler beruhte, es jedoch nicht dem fachärztlichen Standard entsprach, die Sondenlage bei eindeutigen Anzeichen für eine Fehllage nicht frühzeitiger zu kontrollieren. Nach der Auffassung des Sachverständigen hatte die weitere Verabreichung von Nahrung etc. über die Sonde zu einer Verschlechterung des gesamten Gesundheitszustandes sowie voraussichtlich zu einer weitergehenden Schädigung des vorgeschädigten Lungenflügels geführt.

Anmerkungen von RA Gilsbach:
Nach dem Gutachten auf dem Gebiet der Kinder- und Jugendmedizin war durch das Landgericht Bochum die Einholung eines weiteren Gutachtens auf dem Gebiet der Pneumologie zur Klärung der Frage, welche Art der Schädigung der Lunge auf die Fehlbehandlung zurückzuführen war, beabsichtigt. Da die Haftung dem Grunde nach jedoch bereits feststand einigten sich die Parteien zur Vermeidung eines weiteren, langen Verfahrens auf einen Vergleich in Höhe von 30.000,00 €, dies unter Abwägung der jeweiligen Prozessrisiken. Der Fall belegt, dass bei haftungsablehnendem Verhalten einer hinter dem Krankenhaus stehenden Haftpflichtversicherung ein gerichtliches Verfahren nicht generell gescheut werden sollte. Ohne die Übersiedlung in das gerichtliche Verfahren wäre mein Mandant ansonsten nicht zu seinem Recht gekommen!

Landgericht Itzehoe, PROZESSERFOLG vom 13.03.2017 – 4 O 94/16

Dem Verfahren lag ein Sachverhalt zugrunde, bei welchem sich mein Mandant in den Jahren 2005-2014 in einer urologischen Praxis zur Prostatakrebsvorsorge vorgestellt hatte. Im Rahmen der Untersuchungen kam es unter anderem zu der Erhebung von PSA-Werten, welche ab dem Jahre 2012 den international anerkannten Normwert von 4 ng/ml überschritten hatten. In der Folgezeit kamen weitere Kriterien hinzu, aufgrund derer der Behandler grundsätzlich dazu veranlasst gewesen wäre, eine Prostatabiopsie in Auftrag zu geben. Erst im April des Jahres 2014 wurde eine solche Untersuchung in Auftrag gegeben, dies nachdem der PSA-Wert zwischenzeitlich bei 9,26 ng/ml gelegen hatte und ein verhärteter linker Seitenlappen ertastet worden war. Die Biopsie als auch die MRT-Untersuchung des Beckens zeigten den verheerenden Befund eines ausgebreiteten Prostatakarzinoms mit Samenblaseninfiltration. Mein Mandant hatte sich daraufhin einem erheblichen Eingriff zu unterziehen. Die Folgebehandlung halten an.

Vorgerichtlich war es zu der Einholung eines Sachverständigengutachtens über die Schlichtungsstelle für Arzthaftpflichtfragen der Norddeutschen Ärztekammern gekommen, welches im Ergebnis einen Befunderhebungsfehler bestätigte, es jedoch als höchst unwahrscheinlich beschrieb, dass eine Diagnoseverzögerung hinsichtlich der Karzinomausdehnung und der Aggressivität des Tumors zu einer nachweisbaren Prognoseverschlechterung geführt habe bzw. die operativen Konsequenzen mit den nachfolgenden Komplikationen andere gewesen wären. Nachdem von hier aus mit der gegnerischen Haftpflichtversicherung korrespondiert wurde, bot diese meinem Mandanten aufgrund des Ergebnisses des Schlichtungsstelleverfahrens einen abschließenden Vergleichsbetrag in Höhe von 2.500,00 € an. Die Angelegenheit wurde daraufhin in das gerichtliche Verfahren übergesiedelt. Nach Klageeinreichung wurde sodann ein Betrag in Höhe von 10.000,00 € seitens der gegnerischen Partei angeboten. Mittels weiterer Schriftsätze wurde jedoch dahingehend argumentiert, dass der angediente Betrag aufgrund der rechtlichen Grundlagen nicht adäquat sei, sodass die gegnerische Partei noch im Vorfeld der Inauftragsgebung eines gerichtlichen Sachverständigengutachtens zu der Zahlung eines Vergleiches in Höhe von 50.000,00 € bewogen werden konnte.

Anmerkungen von RA Gilsbach:
Einmal mehr belegt dieser Fall, dass Haftpflichtversicherungen übereilig dahingehend argumentieren möchten, dass Ansprüche grundsätzlich nicht begründet seien. Entsprechend wollte man sich auch in dieser Angelegenheit trotz festgestelltem Befunderhebungsfehler günstig aus der Haftung freikaufen. Allerdings hätte die ordnungsgemäße rechtliche Würdigung, welche sodann im gerichtlichen Verfahren nochmals eingehend gegenüber dem erkennenden Gericht sowie der gegnerischen Partei dargestellt wurde, bedingt, dass auch der Haftpflichtversicherer von Anfang an ersehen hätte, dass die Feststellungen im Schlichtungsstellenverfahrens zu der Annahme einer Beweislastumkehr geführt hatten. Entsprechend war zu vermuten, dass der eingetretene Schaden eben Folge der unterlassenen Befunderhebung war. Geschädigte Patienten sollten sich in arzthaftungsrechtlichen Angelegenheiten daher stets an einen Spezialisten wenden, um sich nicht übereilig von Ausführungen der gegnerischen Parteien bzw. deren Haftpflichtversicherer überrumpeln zu lassen.

Landgericht Bielefeld, PROZESSERFOLG vom 31.01.2017 – 4 O 267/14

Bei meiner Mandantin war es in der Vergangenheit zu wiederholten Cholesteatom-Erkrankungen (chronisch-eitrigen Entzündungen des Mittelohrs mit Knochendestruktion) gekommen, aufgrund derer diese bereits operativ versorgt worden war. Nach einem Umzug meiner Mandantin im September des Jahres 2010 befand sich diese bis zum Ende des Jahres 2013 in ärztlicher Behandlung des gegnerischen HNO-Arztes. Trotz wiederkehrender Entzündungsprozesse im Ohr mit einhergehenden Schmerzen kam es durch diesen lediglich zu der Verschreibung/Anwendung von Antibiotika (Salben/Tabletten), ohne dass weitergehende Untersuchungen durchgeführt/veranlasst wurden. Zu Beginn des Jahres 2014 wurde auf Drängen der Klägerin sodann eine Überweisung an die Medizinische Hochschule Hannover vorgenommen, wo im Rahmen von weiteren Untersuchungen (Computertomografie/ DVT-Untersuchung) ein erneuter Befall mit einem Cholesteatom festgestellt wurde. Es war aufgrund dessen ein weiterer Eingriff von Nöten.

Der im Gerichtsverfahren eingeschaltete Sachverständige (Hals-Nasen-Ohren-Arzt) konstatierte, dass aufgrund der vorangegangenen Cholesteatom-Erkrankungen bekannt sei, dass das Risiko einer Wiedererkrankung erhöht wäre. Bei rezidivierenden Beschwerden – wie hier – wäre es folglich spätestens nach 12 Monaten erforderlich gewesen, weitere Befunde zu erheben. Im Rahmen der weiteren Befunderhebung wäre sodann ersehen worden, dass meine Mandantin erneut an einem Cholesteatom erkrankt war. Allerdings wurde bestätigt, dass die Operation, wie sie sodann im Hause des Folgebehandlers durchgeführt wurde, aller Voraussicht nach im gleichen Maße erforderlich gewesen wäre. Für das Durchleiden eines mehrmonatigen Leidenweges unter wiederkehrenden Ohrenentzündungen wurde durch das erkennende Gericht ein Vergleich in Höhe von 10.000,00 € für angemessen und erforderlich beschrieben, welchem die Parteien sodann näher traten.

Anmerkungen von RA Gilsbach:
Bereits vorgerichtlich war gegenüber der gegnerischen Haftpflichtversicherung das Vorliegen von wiederholten Befunderhebungsfehlern aufgezeigt worden, woraufhin diese jedoch jedwede Haftung von sich wies, dies mit der Begründung, dass weder eine fehlerhafte Behandlung, noch eine kausale Schädigung vorliegen würde. Übersehen wurde insoweit jedoch, dass aufgrund des Vorliegens eines Befunderhebungsfehlers im Sinne von § 630 h Abs. 5 Satz 2 BGB eine Beweislastumkehr dahingehend anzunehmen war, dass zu vermuten ist, dass der eingetretene Schaden Folge der unterbliebenen Befunderhebung ist. Es stellt jedoch ein wiederkehrendes Verhalten dar, dass Haftpflichtversicherer außergerichtlich pauschal jegliche Haftung bereits dem Grunde nach von sich weisen und folglich die Durchsetzung der Ansprüche im gerichtlichen Verfahren erforderlich wird. Dabei wird durch die Versicherungen der Ärzte darauf vertraut, dass geschädigte Patienten die Kosten bzw. die lange Dauer eines Gerichtsverfahrens scheuen. Wie dieser Fall jedoch abermals zeigte, sollte ein solches Verhalten der Haftpflichtversicherer nicht dazu führen, von der Durchsetzung  bestehender Ansprüche Abstand zu nehmen!

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 11.11.2016 – I-26 U 111/15

Die Klägerin (selbst eine Krankenschwester) litt über Jahre hinweg an Rückenschmerzen, dies insbesondere im Bereich der Lendenwirbelsäule (LWS). Die insoweit zu Rate gezogene beklagte Klinik diagnostizierte nach radiologischer Untersuchung ein radikulär pseudoradikuläres zervikales Schmerzsyndrom bei Osteochondrosen und Spondylarthrosen C4 bis 7 und Instabilität C3/4 mit konsekutiver Spinalkanalstenose, ein radikulär pseudoradikuläres lumbales Schmerzsyndrom bei produktiven Osteochondrosen und Spondylarthrosen L4 bis S1, eine ACG-Arthrose links sowie den Verdacht auf ein Thoracic-Outlet-Syndrom rechts. Eine MRT wurde lediglich für den Bereich der Halswirbelsäule (HWS) in Auftrag gegeben. Ohne auf den entsprechenden Befundbericht Bezug zu nehmen, riet die Beklagte der Klägerin voreilig zu einem erheblichen operativen Eingriff, dies in Form einer ventralen Dekompression und Fusion der Halswirbel C4 bis 7 mittels Cage und Verplattung sowie zu der Implantation einer Bandscheibenprothese im Bereich C 3/4. Im unmittelbaren Anschluss an den Eingriff musste die Klägerin eine zunehmende Schwäche in allen vier Extremitäten feststellen. Es stellte sich daraufhin heraus, dass es operationsbedingt bei der Klägerin zu einer Querschnittslähmung gekommen war, wobei diese fortan ebenfalls nicht mehr selbstständig atmungsfähig und zudem sprachbeeinträchtigt war.

Sowohl vor dem Landgericht Arnsberg, als auch in der Berufung vor dem Oberlandesgericht Hamm wurden eindeutige Behandlungsfehler der Beklagten festgestellt, welche ebenfalls in der Gesamtbetrachtung als grober Behandlungsfehler gewertet wurden. Insbesondere wurde durch den gerichtlich bestellten Sachverständigen eine vollkommen unverständliche, unzureichende Befunderhebung im Vorfeld der erheblichen Operation gerügt. So war seitens der Beklagten weder eine differenzialdiagnostische neurologische Untersuchung, noch eine umfassende Bildgebung mittels MRT in Auftrag gegeben worden. Auch wurden konservative Behandlungsmöglichkeiten nicht ansatzweise ausgeschöpft. Voreilig kam es vielmehr zu einem Eingriff, welcher weder dem Grunde, noch der Form nach indiziert war. Die Beklagte wurde aufgrund dessen zur Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 400.000,00 € sowie zum Ausgleich der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten verurteilt. Darüber hinaus wurde die Ersatzpflicht hinsichtlich der materiellen Schäden (Pflegemehraufwand, etc.) festgestellt.

Anmerkungen von RA Gilsbach:
Einmal mehr belegt dieser Fall, dass Patienten mit Rückenbeschwerden oftmals viel zu voreilig und aus Gründen der schnellen Gewinnmaximierung zu mit erheblichen Risiken und Komplikationen behafteten Wirbelsäulenoperationen geraten wird. Jeder betroffene Patient sollte daher bestenfalls durch Einholung von mehreren Meinungen hinterfragen lassen, ob für diesen nicht zunächst (weitere) konservative Behandlungsmethoden in Betracht kommen und, soweit erforderlich, welche konkrete Operation für diesen indiziert bzw. mit welchen Risiken diese behaftet ist. Nur so kann vermieden werden, dass schwerwiegende operative Eingriffe ohne zuvor gesicherte Diagnose grob behandlungsfehlerhaft durchgeführt werden. Sollten Sie infolge einer Wirbelsäulenoperation geschädigt worden sein, so gilt es unter anderem das Vorgenannte zu hinterfragen. Hierbei bin ich Ihnen gerne behilflich!

Landgericht Kassel, PROZESSERFOLG vom 26.10.2016 – 2 O 781/14

Bei dem Ehemann meiner Mandantin, bei welchem es sich um einen starken Raucher handelte, stellten sich ab dem Monat März des Jahres 2012 starke Hustenanfälle mit Auswurf ein. Seitens des beklagten Hausarztes wurde dieser sodann zur Röntgen-Untersuchung des Brustkorbes (Thorax) an einen Radiologen überwiesen, welcher in seinem entsprechenden Befundbericht gegenüber dem Hausarzt mitteilte, dass dem Röntgenbild zwar keine Auffälligkeiten zu entnehmen seien, dieser den Patienten jedoch bei anhaltender Beschwerdesymptomatik mittels einer Computertomografie (CT) tiefergehend untersuchen lassen solle. Obwohl die Beschwerden im Laufe des Jahres weiter zunahmen, wurde eine solche CT-Diagnostik seitens des Hausarztes nicht veranlasst. Erst im Januar des Folgejahres kam es zu der weitergehenden Untersuchung, im Rahmen derer sodann ersehen werden musste, dass der Ehemann meiner Mandantin an einem zentral gelegenen Lungenkarzinom erkrankt war, welches zwischenzeitlich sowohl den linken Herzvorhof als auch die Lymphgefäßbahnen infiltriert hatte. Ebenfalls mussten Lymphknotenmetastasierungen festgestellt werden. Es schloss sich sodann die palliative Behandlung (Chemotherapie und Bestrahlung) an, unter welcher der Patient jedoch im Dezember des Jahres 2013 verstarb.

Trotz des hier offensichtlichen Befunderhebungsfehlers (= Unterlassen der CT-Untersuchung bei fortbestehenden/zunehmenden Beschwerden) wies die Haftpflichtversicherung des gegnerischen Hausarztes die Haftung bereits dem Grunde nach von sich. Im Rahmen des daraufhin erforderlichen Gerichtsverfahrens wurde seitens des erkennenden Gerichts ein Sachverständigengutachten in Auftrag gegeben. Dieses belegte, dass die Anfertigung einer Computertomografie der Thoraxorgane infolge der Empfehlung des Radiologen zwingend erforderlich gewesen sei. Im Rahmen der daraufhin stattgehabten mündlichen Verhandlung wurde der geladenen Beklagte persönlich zu den Geschehnissen befragt, welcher insoweit behauptete, dass dieser den derweil verstorbenen Patienten wiederkehrend auf das Erfordernis der Durchführung einer Computertomografie hingewiesen habe.

Anmerkungen von RA Gilsbach:
Die Sachverständigenausführungen, welche sich insbesondere an der Patientendokumentation der gegnerischen Partei orientierten, zeigten auf, dass zwingend erforderliche Befunde nicht erhoben wurden. Nach der sodann getätigten Aussage des Beklagten blieb mithin unklar, ob tatsächlich Hinweise gegenüber dem der verstorbenen Patienten erfolgt waren. Zumindest ging aus der Patientendokumentation nicht hervor, dass eine entsprechende Überweisung angedacht bzw. erfolgt war, was beweisrechtlich zu Lasten des Beklagten ging. Unklar war weiterhin, ob und inwieweit sich bei frühzeitiger Diagnostik ein operabeler Befund ergeben hätte. Zur Klärung dieser Frage wäre die Einholung eines weiteren Gutachtens (onkologisches Sachverständigengutachten) erforderlich gewesen. Unter Berücksichtigung all dessen konnten sich die Parteien jedoch zur Vermeidung der weiteren Beweisaufnahme auf die Zahlung eines Vergleichsbetrages in Höhe von 20.000,00 € einigen.

Landgericht Detmold, PROZESSERFOLG vom 05.09.2016 – 12 O 5/14

Bei meiner Mandantin war es in der Vergangenheit zu einem rezidivierenden Krebsbefalls im Bereich der Brust gekommen. Im Rahmen des zuletzt festgestellten Wiederauftritts der Krebserkrankung wurde dieser sodann seitens des behandelnden Chefarztes vorgeschlagen, die zuvor abgenommene Brust künstlich wieder aufbauen zu lassen. Trotz der dokumentiereten Tatsache, dass meine Mandantin sehr dünn war, wurde bei dieser für den künstlichen Brustaufbau eine Gewebeentnahme am Unterbauch (sog. DIEP-Lappenplastik) veranlasst. Im Anschluss an den Eingriff stellte sich bei meiner Mandantin zum einen eine Thrombose im Bereich des Gewebelappes ein, welche die Entfernung der kurz zuvor künstlich wiederhergestellten Brust zur Folge hatte. Zum anderen hatte die Gewebeentnahme im Bereich des Abdomens dazu geführt, dass sich dort ein massiver Entzündungsprozess einstellte, welcher zu wiederholten Darmdurchbrüchen führte.

Nachdem im Laufe des Verfahrens zwei schriftliche Sachverständigengutachten zu dem Ergebnis kamen, dass den Beklagten der Vorwurf einer fehlerhaften Behandlung nicht zu machen sei, wurden die Gutachten mittels entsprechender Stellungnahmen von mir angegriffen. Im Rahmen des sodann anberaumten Termins zur mündlichen Verhandlung sollten die Guatchter aufgrund dessen erneut zur Frage der Behandlungsfehlerhaftigkeit gehört werden. Zudem sollte eine weitere Beweisaufnahme zur Klärung der Frage, ob meine Mandantin im Vorfeld des Eingriffes ordungsgemäß aufgeklärt wurde, stattfinden. Die zuständige Kammer des Landgerichts Detmold teilte noch vor der Befragung der Sachverständigen das Vorliegen von Unwegbarkeiten für beide Parteien mit und stellte unter Darlegung der jeweilgen Prozessrisiken einen Vergleichsvorschlag zwischen 50.000,00 € und 70.000,00 € in den Raum. Infolge von daraufhin mit der gegnerischen Partei stattgefundenen Verhandlungen konnte ich einen Vergleichsabschluss in Höhe von 65.000,00 € für meine Mandantin erwirken.

Anmerkungen von RA Gilsbach:
Negative Sachverständigengutachten haben nicht gezwungenermaßen zur Folge, dass ein Arzthaftungsprozess nicht mehr erfolgreich geführt werden kann. So sollten vom erwarteten Ergebnis abweichende Gutachten stets hinterfragt und im Falle nicht haltbarer Feststellungen mittels einer qualifizierten Stellungnahme angegriffen werden. Neben der durch Sachverständige zu klärenden Frage, ob das ärztliche Verhalten behandlungsfehlerhaft war, kann die Rüge einer unzureichenden Aufklärung nur nach Anhörung der Parteien/Zeugen durch das Gericht bewertet werden. Da die weiteren Beweisaufnamen für beide Parteien mit jeweilig abzuwägenden Risiken verbunden waren, war es in diesem Fall angezeigt, den Prozess mittels eines guten Vergleichs zur Beendigung zu bringen. 

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 16.08.2016 – VI ZR 634/15

Der Kläger war nach vorangegangener konservativer Behandlung eines „Tennisarms“ im Hause des beklagten Krankenhauses operiert worden. Nachdem dieser unter reizlosen Wundverhältnissen in die ambulante Behandlung entlassen worden war, zeigte sich eine deutliche Schwellung im Operationsbereich. Im Rahmen der operativen Revision kam es unter Wundspülung ebenfalls zu einer Abstrichentnahme, welche den Befall mittels eines Methicillin-resistenten Staphylococcus aureus (MRSA) aufzeigte. Auch nach einer weiteren Operation litt der Kläger an anhaltenden Ruhe- und Belastungsschmerzen.

Nachdem dem Kläger vor dem Landgericht sowie dem Oberlandesgericht kein Recht zugesprochen wurde, da dieser einen die Infektion auslösenden Hygieneverstoß der Beklagten angeblich nicht habe beweisen können, sah der Bundesgerichtshof die Beweislast vielmehr bei der Beklagten liegend. So war der Kläger im Anschluss an den Ersteingriff mit einem Patienten in einem Zimmer untergebracht worden, welcher unter einer offenen, eiternden und mit einem Keim infizierten Wunde im Kniebereich litt. Sachverständigenseits war bereits in der Vorinstanz festgestellt worden, dass die gemeinsame Unterbringung eines Patienten mit einem an einer offenen, infizierten Wunde leidenden Patienten auf einem Zimmer wenn überhaupt nur dann gerechtfertigt ist, wenn die Empfehlungen der Kommission für Krankenhaushygiene und Infektionsprävention des Robert-Koch-Instituts (RKI) eingehalten werden. Ob diese Vorgaben seitens der Beklagten eingehalten wurden, vermochte der Sachverständige aufgrund mangelnder Informationen nicht zu entscheiden. Während das Oberlandesgericht entschied, dass der Kläger mangels vorliegender Informationen einen Verstoß der Beklagten nicht habe beweisen können, vertritt der Bundesgerichtshof vielmehr die Auffassung, dass die erforderlichen Informationen seitens der Beklagten beizubringen und deren Einhaltung von dieser zu beweisen sind.

Anmerkungen von RA Gilsbach:
Grundsätzlich ist es so, dass der Anspruchsteller (Kläger) im Arzthaftungsprozess alle Tatsachen zu behaupten und zu beweisen hat, aus denen sich sein Anspruch herleitet. Dieser Grundsatz wird jedoch in Fallkonstellationen wie dieser durchbrochen, wenn der Kläger konkrete Anhaltspunkte für einen Hygieneverstoß vortragen kann und ihm der weitere Vortrag jedoch nicht möglich ist, während hingegen der Prozessgegner alle wesentlichen Tatsachen kennt oder unschwer in Erfahrung bringen kann. Im Rahmen der sog. sekundären Darlegungslast hat die Beklagte folglich darzulegen und zu beweisen, welche Maßnahmen diese ergriffen hat, um durch sachgerechte Organisation und Koordinierung der Behandlungsabläufe die Einhaltung der Hygienebestimmungen sicherzustellen. Jeder Patient, welcher im Zusammenhang mit einer stationären Behandlung einen Keimbefall erleidet, sollte daher bestenfalls noch im Krankenhaus nach Anhaltspunkten für einen Auslöser Ausschau halten!

Landgericht Dortmund, Urteil vom 14.04.2016 – 4 O 230/13

Dem Urteil liegt ein Sachverhalt zu Grunde, bei welchem eine Patientin im Vorfeld einer operativen Lymphknotenentnahme (Lymphknotenextripation) nicht über die in Betracht kommenden Behandlungsalternativen aufgeklärt wurde und es sodann eingriffsbedingt zu einer Schädigung des Nervus accessorius bei dieser kam. Da auch im weiteren Verlauf nicht ordnungsgemäß auf die Nervenschädigung reagiert bzw. die Klägerin nicht über diese aufgeklärt wurde, verblieb der Klägerin eine nachhaltige Schädigung in Form einer Armhebeschwäche nebst dauerhaften Schmerzen.

Anmerkungen von RA Gilsbach:
Im Rahmen der rechtlichen Würdigung wurden seitens des erkennenden Gerichts vermehrte, grobe Behandlungsfehler, eine beweisrechtlich erhebliche Dokumentationsverletzung sowie eine unzureichende Aufklärung festgestellt, aufgrund derer die Beklagten zu der Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 80.000,00 € sowie zu einem Ersatz der materiellen Schäden (Haushaltsführungsschäden, Fahrtkosten etc.) für die Vergangenheit und Zukunft verpflichtet wurden. Das Urteil vereint dabei eine Vielzahl von ärztlichen Versäumnissen und daraus resultierenden, rechtlichen Konsequenzen, welche bereits vorab durch einen fachlich versierten Anwalt aufgearbeitet werden sollten. 

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 01.03.2016 – VI ZR 49/15

An die Informations- und Substantiierungspflichten der Partei im Arzthaftungsprozess dürfen nur maßvolle Anforderungen gestellt werden. Der Patient und sein Prozessbevollmächtigter sind insbesondere nicht verpflichtet, sich zur ordnungsgemäßen Prozessführung medizinisches Fachwissen anzueignen.
Nach diesen Grundsätzen ist der Patient nicht verpflichtet, mögliche Entstehungsursachen einer Infektion zu ermitteln und vorzutragen. Es kann nicht als Nachlässigkeit angesehen werden, dass die Klägerin in zweiter Instanz ihren Angriff konkretisiert hat, nachdem ihr zweitinstanzlicher Prozessbevollmächtigter durch eigene medizinische Recherchen zusätzliche Informationen über mögliche Infektionsursachen erlangt hat.

Anmerkungen von RA Gilsbach:
Der Beschluss des Bundesgerichtshofes berücksichtigt das Wissensungleichgewicht im Arzthaftungsrecht. So steht ein medizinsicher Laie in der Regel einem medizinischen Fachmann gegenüber. Im Gegensatz zu der Klägerin im vorbenannten Verfahren sollten Sie Ihre Erfolgsaussichten jedoch bereits von Anfang an durch die Beauftragung eines Fachanwaltes für Medizinrecht verbessern.

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 09.11.2015 – 3 U 68/15

Eine Aufklärungsrüge ist nicht allein nach dem Inhalt eines vom Patienten unterzeichneten Aufklärungsbogens zu beurteilen. Das Gericht hat vielmehr den Inhalt des persönlichen Aufklärungsgespräches zwischen Arzt und Patient aufzuklären, weil auf der Grundlage des tatsächlich geführten Gespräches und nicht allein anhand des Aufklärungsbogens zu entscheiden ist, ob der Patient vor einem ärztlichen Eingriff ordnungsgemäß aufgeklärt wurde.

Anmerkungen von RA Gilsbach:
Die Entscheidung des Oberlandesgerichtes Hamm orientiert sich an den gesetzlich normierten Voraussetzungen für eine Aufklärung. So wurde durch das Patientenrechtegesetz in § 630 e Abs. 2 Nr. 1 BGB festgehalten, dass die Aufklärung mündlich zu erfolgen hat, wobei lediglich auf Unterlagen Bezug genommen werden darf. Nur in seltenen Fällen kann eine mündliche Aufklärung entbehrlich sein.

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 27.10.2015 – 26 U 63/15

Bei dermatologischen Auffälligkeiten muss ein bösartiger Befund differenzialdiagnostisch ausgeschlossen werden. Die histologische Entnahme einer Probe muss durch einen Arzt durchgeführt und darf nicht dem Patienten selbst überlassen werden.
Bei einem Melanomverdacht ist der Patient deutlich auf die Notwendigkeit der Wiedervorstellung zum Ausschluss des Verdachts hinzuweisen.
Eine fehlerhafte Probeentnahme und der unterlassene Hinweis der Wiedervorstellung können – bei einem Melanomverdacht – als grober Behandlungsfehler zu werten sein. Bei einer Leidenszeit einer 55-jährigen Patientin mit mehreren operativen Eingriffen und letztlich tödlichem Ausgang ist ein Schmerzensgeld von 100.000,- € angemessen.

Anmerkungen von RA Gilsbach:
Abermals gibt die Entscheidung wieder, dass ein Patient auf ein ordnungsgemäßes Handeln des wissensüberlegenden Arztes angewiesen ist. Schlägt sich sein Vertrauen aufgrund eines schlichtweg nicht nachvollziehbaren Verhaltens des Behandlers in einen Schaden um, so ist dieser Schaden durch die Zahlung eines Schmerzensgeldes sowie durch den Ersatz der materiellen Schäden zumindest im Ansatz zu kompensieren.